Newsletter vom 15. Mai 2019

Staatsminister Schmidt vertritt sächsische Interessen in Brüssel

Umwelt- und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt hat am 17. und 18. April 2019 Gespräche mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission zu den Themen »Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik«, »Digitalisierungsmöglichkeiten in den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt«, »Inhalte und Umsetzung der EU-Klimastrategie« geführt. Zudem gab es einen Erfahrungsaustausch mit dem flämischen Landwirtschaftsminister van den Heuvel zum Thema »Wolf«.

Im Rahmen des im Sachsen-Verbindungsbüro durchgeführten Fachkolloquiums »Digital auf dem Acker: Moderne Umweltpolitik - Sachsen als Vorreiter bei innovativen Lösungen« stand der simul+ InnovationHub (SIH) im Vordergrund. Es ist wichtig, mit der Zukunftsinitiative simul+ auch in Brüssel präsent zu sein. Staatsminister Thomas Schmidt möchte bei innovativen Projekten mit Akteuren aus anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, die vor den gleichen Herausforderungen stehen, und dazu möglichst auch die Unterstützung nutzen, die die EU für solche Zusammenarbeit anbietet.
Außerdem bekommen die Partner des simul+Netzwerkes in Sachsen so die Gelegenheit, sich europaweit zu vernetzten.

Während der Veranstaltung wurde unter anderem das Projekt »Landnetz« vorgestellt, das ein Konsortium unter Leitung der TU Dresden in Sachsen umsetzen will. Dazu soll ein bis zu 2.000 Quadratkilometer großes 5G-Experimentierfeld für die Land- und Forstwirtschaft, insbesondere auch für den Obst- und Weinbau, zwischen Nossen und Torgau errichtet werden. In dem Experimentierfeld werden innovative digitale Technologien und neu entwickelte Landtechnik für die Land- und Forstwirtschaft Hand in Hand mit Betrieben in der Region anwendungsnah erprobt.

Europäische Union feiert zehnjähriges Bestehen der Östlichen Partnerschaft

(AV) Am 13. und 14. Mai 2019 begingen die Europäische Union, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine mit einer Reihe von Veranstaltungen in Brüssel feierlich den 10. Jahrestag der Östlichen Partnerschaft. An der Jubiläumsfeier in Brüssel nahmen der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk‚ der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini‚ teil.

Am 13. Mai leitete Federica Mogherini die jährliche Tagung der Außenminister der 28 EU-Mitgliedstaaten, der sechs östlichen Partner der EU, bei der zudem hochrangige Interessenträger sowie der Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, anwesend waren.

Auf der Tagung wurde eine Bestandsaufnahme der Fortschritte vorgenommen, die im Rahmen der ehrgeizigen 20 Ziele des Arbeitsplans bis 2020 erzielt wurden. Bei der gemeinsamen Agenda, die auf dem letzten Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im November 2017 angenommen wurde, liegt der Schwerpunkt auf einer Stärkung der Wirtschaft, der Staatsführung, der Konnektivität und der Gesellschaft, um so für das Leben der Bürger in der gesamten Region greifbare Vorteile zu bringen.

Am Abend des 13. Mai hat Präsident Tusk ein festliches Abendessen für die sechs Staats- und Regierungschefs der Östlichen Partnerländer ausgerichtet. Weitere Gäste waren Präsident Juncker, die Hohe Vertreterin Mogherini und Kommissar Hahn sowie Radosław Sikorski und Carl Bildt, die früheren Außenminister Polens bzw. Schwedens, und Initiatoren der Begründung der Östlichen Partnerschaft im Jahr 2008. 

Am 14. Mai fand dann unter Leitung von Präsident Juncker eine hochrangige Konferenz im Charlemagne-Gebäude der Europäischen Kommission statt. An dieser Konferenz nahmen die Staats- und Regierungschefs der Partnerländer, die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Vertreter der Zivilgesellschaft, führende Vertreter der Wirtschaft, junge Menschen und Journalisten aus den 34 Ländern sowie die Hohe Vertreterin Federica Mogherini‚ EU-Kommissar Hahn und die EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström teil.

Die Konferenz bot Gelegenheit, die Entwicklungen der Partnerschaft in den ersten zehn Jahren ihres Bestehens zu erörtern und sich mit einem breiten Publikum von in der Region tätigen oder direkt in diesen politischen Rahmen eingebundenen wichtigen Akteuren über die Zukunft der Partnerschaft auszutauschen.

Die Östliche Partnerschaft  zwischen der EU und Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, der Ukraine und Weißrussland wurde am 7. Mai 2009 ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist eine intensivere Zusammenarbeit mit diesen Ländern für mehr Wohlstand, Sicherheit und Demokratie. Die Östliche Partnerschaft ist Teil der EU-Nachbarschaftspolitik.