Europa-News für Sachsen

Die Mitgliedstaaten der EU sichern der Ukraine in Anwesenheit von Präsident Selenskyi ihre Beteiligung am geplanten Finanzpaket in Höhe von insgesamt 50 Mrd. USD zu ihrer Verteidigung zu. Der Gipfel einigt sich zudem darauf, die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern/innen zu beschleunigen. Der Europäische Rat ist außerdem zutiefst besorgt über die Lage im Nahen Osten.

(CL) Der auf einen Tag verkürzte Gipfel am 17.10.2024 stand ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine, der Migration sowie des Nahost-Konflikts. An dem Gipfeltreffen nahm auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Der ursprünglich für 18.10.2024 geplante Euro-Gipfel wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben; neuer Termin ist voraussichtlich der 20.12.2024.

Keine Unterstützung von Seiten der EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs gab es beim Thema »Ukraine« in Bezug auf die weitreichenden Forderungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyi. Dazu heißt es in den Schlussfolgerungen ganz allgemein, dass eine militärische Unterstützung unter uneingeschränkter Achtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen aller Mitgliedstaaten erfolgen wird.

Beim umstrittenen Thema »Migration« wollen die Mitgliedstaaten die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern beschleunigen. Dafür soll die Europäische Kommission schnellstmöglich eine Überarbeitung der aktuellen Gesetze vorlegen. Rückendeckung bekam zudem Polen. Regierungschef Donald Tusk hatte angekündigt, in Reaktion auf von Russland und Belarus in Richtung EU geschleuste Migrantinnen und Migranten vorübergehend das Recht auf Zugang zu Asylverfahren aussetzen zu wollen.

Die EU-Staaten verständigten sich darauf, dass Ausnahmesituationen angemessene Maßnahmen erfordern würden. Man bekunde Solidarität mit Polen und den Mitgliedstaaten, die sich diesen Herausforderungen stellen würden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen merkte an, dass solche Maßnahmen in den Rechtsrahmen passen würden, wenn sie »vorübergehender Natur und verhältnismäßig« seien. Bei vielen Aspekten zur Eindämmung der irregulären Migration konnten sich die EU-Staaten jedoch nicht auf eine gemeinsame Sprache einigen.

In Bezug auf die Lage im Nahen Osten zeigte sich der Europäische Rat „zutiefst besorgt“ über die militärische Eskalation in der Region und die damit verbundene Gefahr für die gesamte Region. Er forderte alle Parteien auf, alle Feindseligkeiten unverzüglich zu beenden und das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, uneingeschränkt zu achten. Des Weiteren forderte er erneut eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen, die bedingungslose Freilassung aller Geiseln, die dringende Verbesserung des humanitären Zugangs und des Zugangs zu humanitärer Hilfe und deren fortdauernder Verteilung in großem Umfang im gesamten Gazastreifen.

Beim Thema »Wettbewerbsfähigkeit« erwartet der Europäische Rat von allen EU-Organen, Mitgliedstaaten und Interessenträgerinnen und Interessenträgern, die Arbeiten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU vorrangig voranzubringen, insbesondere als Reaktion auf die Herausforderungen, die in dem Bericht von Enrico Letta (»Weit mehr als ein Markt«) und dem Bericht von Mario Draghi (»Die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit Europas«) genannt werden. Das Thema wird zeitnah auf der informellen Tagung des Europäischen Rates am 08.11.2024 in Budapest erneut erörtert werden.

Ein weiteres Thema des EU-Gipfels waren die Außenbeziehungen der EU, und zwar zur Republik Moldau und zu Georgien sowie aktuelle Entwicklungen unter anderem in Venezuela, dem Sudan sowie in Haiti.

Der Europäische Rat vom 17.10.2024 fällt in eine Übergangsphase zwischen der erfolgten Neuwahl des Europäischen Parlaments im Juni 2024 und der aktuell andauernden Neubildung der EU-Kommission. Für den Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel (Belgien) war es der letzte Europäische Rat unter seiner Präsidentschaft. Die aktuell dominierenden Themen werden aller Voraussicht nach auch in Zukunft die politische Agenda der EU bestimmen.

Weiterem Informationen finden Sie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates.