Europa-News für Sachsen

Ein sächsisch-brandenburgisches Gemeinschaftsprojekt schickt sich an, zum Vorreiter für CO₂-neutrale Industriestandorte zu werden.

(AA) Am 18.03.2025 fand in der Sächsischen Landesvertretung eine Abendveranstaltung zum »Net Zero Valley Lausitz« statt, bei welcher symbolisch der erste Antrag für die Einrichtung eines solchen Netto-Null-Industriestandortes an den EU-Kommissar und Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Stéphane Séjourné übergeben wurde.

Sachsen und Brandenburg arbeiten gemeinsam daran, dass die Lausitz als länderübergreifende Region eine Vorreiterrolle bei der Ansiedlung zukunfts- und wettbewerbsfähiger Industrien einnimmt.

Als Ausdruck dieses gemeinsamen Vorgehens luden der Staatssekretär für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz des Freistaates Sachsen Thomas Kralinski und seine Amtskollegin, die Staatssekretärin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz des Landes Brandenburg Dr. Friederike Haase, zu einer Veranstaltung in die Vertretung des Freistaates Sachsen bei der Europäischen Union ein. Beide eröffneten den Abend mit einer Begrüßung der zahlreichen Gäste und einem kurzen Ausblick auf das länderübergreifende Vorhaben.

Dr. Markus Niggemann Beigeordneter der Stadt Cottbus, Christine Herntier Bürgermeisterin der Stadt Spremberg, Vertreter der IHK Dresden und der IHK Cottbus, der Görlitzer Landrat Dr. Stephan Meyer sowie ein halbes Dutzend weiterer wichtigere Akteure der »Task-Force-Lausitz« nutzten gemeinsam die Gelegenheit, den beiden Impulsvorträgen von Exekutiv-Vizepräsident Séjourné und der Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Dr. Beate Baron, zu folgen, die sich mit den Perspektiven der Europäischen Industriepolitik befassten.

Stéphane Séjourné betonte in seiner Rede die überragende Bedeutung der Neuausrichtung der Industriepolitik in der EU. In Zeiten einschneidender Umbrüche innerhalb des westlichen Bündnissystems und der wachsenden Bedrohung Europas gelte es umso mehr, sich auf Europas eigene Stärken zu besinnen, wirtschaftlich unabhängiger zu werden und über die Förderung neuer und CO₂-neutraler Technologie die Wettbewerbsfähigkeit und somit letztlich die Zukunftsfähigkeit der europäischen Industrie deutlich zu stärken.

Der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission verlieh seiner Freude darüber Ausdruck, dass nunmehr das Net Zero Valley Lausitz den EU-weit ersten Projektantrag bei den zuständigen Landesministerien einreicht. Zudem zeigte er sich zuversichtlich, dass die Einschätzung der Staatssekretäre Kralinski und Dr. Haase zutreffend sei, dass die Lausitz als traditionelle Energieregion gerade aufgrund des Strukturwandels gute Voraussetzungen für eine neuausgerichtete Industriepolitik mitbringe.

In der anschließenden ersten Podiumsdiskussion mit MdEP Dr. Christian Ehler (Brandenburg/EVP), MdEP Matthias Ecke (Sachsen/S&D) und Dr. Beate Baron vom BMWK wurde deutlich, dass der Antrag zwar gute Aussichten auf Erfolg hat, aber noch viel Arbeit auf dem Weg zu einer erfolgreichen Schaffung eines Industriestandortes neuer Prägung ansteht.

Energiespeichersysteme auf Batteriebasis, Wasserstofftechnologien und erneuerbare Energien sollen das Rückgrat des zukunftsfähigen Industriestandortes werden. Neben Fördermitteln des Strukturwandels gilt es aber auch, privatwirtschaftliches Kapital für das Projekt zu akquirieren.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion wurde der 187 Seiten starke Antrag für das Net Zero Valley Lausitz symbolisch an Stéphane Séjourné übergeben.

In einer zweiten Podiumsdiskussion mit dem MdEP Oliver Schenk (EVP), den beiden gastgebenden Staatssekretären Kralinksi und Haase sowie dem Cottbuser IHK-Präsidenten Jens Warnken und Frank Großmann von der IHK Görlitz wurden dann noch die Stärken und Herausforderungen der Region erläutert. Staatssekretär Kralinski betonte, dass die EU-Förderpolitik der Region bereits jetzt zugutegekommen ist und es gilt, diese positiven Erfahrungen weiter zu untersetzen.

Auch wenn allen Beteiligten klar ist, dass noch viel Arbeit zu leisten sein wird, wurde die symbolische Antragsübergabe als gelungenes Startsignal empfunden.

Staats- und Regierungschefs fordern weitere Anstrengungen und schnelle Annahmen von Gesetzgebungsvorschlägen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, hohe Energiekosten, Bürokratieabbau, Spar- und Investitionsunion, Verteidigung und Migration.

(CL) Es war ein weiteres Gipfeltreffen in unruhigen Zeiten. Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung am 20.03.2025 in Brüssel unter anderem mit folgenden Themen befasst: Wettbewerbsfähigkeit, Energiekosten, Bürokratieabbau, Spar- und Investitionsunion, Verteidigung und Migration. Neben einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj stand auch ein erster Gedankenaustausch über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und über neue Eigenmittel auf der Tagesordnung. Das Gipfeltreffen, an dem Bundeskanzler Olaf Scholz voraussichtlich zum letzten Mal als deutscher Regierungschef teilgenommen hat, unterstrich einmal mehr die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit unter anderem vor dem Hintergrund der zunehmenden globalen handelspolitischen Spannungen. Aufbauend auf dem Deal für eine saubere Industrie, dem Aktionsplan für die Automobilbranche und dem Aktionsplan für Stahl und Metalle müsse die Arbeit intensiviert werden, um die industrielle Innovation, Erneuerung und Dekarbonisierung Europas zu sichern und das Wachstum der Schlüsseltechnologien von morgen, darunter künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Halbleiter, 5G/6G und andere kritische Technologien, sicherzustellen. Besonders wichtig sei die Schließung der Innovations- und Produktivitätslücke gegenüber den globalen Wettbewerbern der EU. Ein weiterer Schwerpunkt müsse die Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen sein. Der Europäische Rat bekräftigte dabei den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Kosten des gesamten Verwaltungsaufwands für Unternehmen um mindestens 25 Prozent sowie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) um mindestens 35 Prozent zu senken.

Die vorherrschenden hohen Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen bereiten den Staats- und Regierungschefs der EU weiterhin Sorgen. Um diesen Zustand zu beseitigen fordert der Europäische Rat unter anderem, »sämtliche Anstrengungen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten dringend zu verstärken«, um die Menschen und die Unternehmen in der EU besser vor hohen Energiekosten zu schützen. In diesem Zusammenhang begrüßte er den Ende Februar 2025 von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplan für erschwingliche Energie. Unter Hinweis auf die vereinbarten Energieziele fordert der Europäische Rat eine grenzübergreifende und unionsweite langfristige Investitionsplanung, um den EU-Energiemarkt vollständig zu integrieren und zu vernetzen.

Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU gehört nach Ansicht des Europäischen Rates auch die Schaffung von »wirklich integrierten europäischen Kapitalmärkten, indem die Kapitalmarktunion vordringlich verwirklicht und die Bankenunion vollendet wird. Eine echte Spar- und Investitionsunion könne dazu beitragen, jedes Jahr Hunderte Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen in die europäische Wirtschaft zu lenken«, so die Staats- und Regierungschefs der EU.

Im Bereich der Verteidigung fordert der Europäische Rat vor dem Hintergrund des am Vortag des Treffens vorgelegten Weißbuchs zur Zukunft der europäischen Verteidigung eine Beschleunigung der Arbeit in allen Bereichen, um die Verteidigungsbereitschaft Europas innerhalb der nächsten fünf Jahre maßgeblich zu erhöhen. Ziel sei es, dass eine stärkere und fähigere EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leistet und die Anstrengungen der NATO ergänzt.

Im Bereich der Migration befürworten die Staats- und Regierungschefs der EU weitere Arbeiten in den Bereichen externe Dimension, Umsetzung angenommener EU-Rechtsvorschriften und Anwendung bestehender Rechtsvorschriften, Verhinderung und Bekämpfung von irregulärer Migration, Anstrengungen, um Rückführungen zu erleichtern, zu verstärken und zu beschleunigen, Angleichung der Visumpolitik durch Nachbarländer sowie sichere und legale Migrationswege im Einklang mit den nationalen Zuständigkeiten.